Merkliste
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten ausschliesslich für die Geschäftsbeziehung zwischen SIAM Import GmbH und dem Besteller. SIAM Import GmbH erkennt abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an, es sei denn, SIAM Import GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Im Falle der Nichtlieferung durch einen Lieferanten von SIAM Import GmbH trotz vertraglicher Verpflichtun, ist SIAM Import GmbH zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Besteller erhält in diesem Fall unverzüglich Informationen darüber, dass die bestellten Produkte nicht geliefert werden können. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 EUR beträgt, erstattet SIAM Import GmbH die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass SIAM Import GmbH ggf. eine durch der Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis inkl. der Versandkosten kann von dem Besteller per Nachnahme oder Vorauskasse bezahlt werden. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist SIAM Import GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls SIAM Import GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist SIAM Import GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SIAM Import GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SIAM Import GmbH.
§ 7 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SIAM Import GmbH
Friedrich-List-Straße 65
33100 Paderborn
Email: info@siam-import.de
Telefax: +49-5251-699653
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Mängelhaftung
Der Besteller kann im Falle eines Mangels der Kaufsache Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Der Besteller ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz gelten zu machen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers die nicht am Liefergegenstand enstanden sind haftet SIAM Import GmbH nicht.
Soweit die Haftung von SIAM Import GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder bei Personenschaden gelten obige Haftungsbeschränkungen nicht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Die Ersatzplicht für Sachschäden bei fahrlässiger Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten durch SIAM Import GmbH ist auf den typischerweise entstandenen Schaden begrenzt.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 9 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem Email-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinebewertung erforderlichen personenbezogenen Daten durch SIAM Import GmbH ausführlich unterrichtet worden (siehe "Privatsphäre und Datenschutz"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
